Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AAÜG § 1 Abs. 1; VO-AVItech § 1; 2. DB § 1 Abs. 2
  Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; VEB Baumechanisierung Halle - volkseigener Betrieb; Industrie; Montage; Baumaschinenproduktion

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 5/12 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Unter das Merkmal "Produktionsbetrieb" fallen nur Produktionsdurchführungsbetriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gegeben hat (…BSG, Urteile vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - juris Rn. 20, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - Rn. 23).

  Es kommt weder auf das konkrete Erreichen einer bestimmten Anzahl von Gütern an, die der Betrieb insgesamt produziert oder an einzelne Kunden abgegeben hat, noch ist maßgeblich, welchen Anteil seine Produktion an der DDR-Gesamtproduktion hatte (BSG, Urteil vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 26).

  Die Massenproduktion in diesem Sinne unterscheidet sich von der auftragsbezogenen Einzelfertigung mit Bezug zu individuellen Kundenwünschen als ihrem Gegenstück dadurch, dass der Hauptzweck des Betriebes auf die industrielle Fertigung standardisierter Produkte in einem standardisierten und automatisierten Verfahren gerichtet ist (…BSG, Urteile vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - juris Rn. 17, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 26 …und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).

  Dabei ist alles "standardisiert und automatisiert" hergestellt, was mit einem vom Hersteller vorgegebenen Produkt nach Art, Aussehen und Bauweise identisch ist, aber auch dasjenige Sachgut, das aus mehreren ihrerseits standardisiert und automatisiert hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt und Teil einer einseitig und abschließend allein vom Hersteller vorgegebenen Produktpalette ist (BSG, Urteile vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 26 …und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).

  Seine Auffassung begründet das BSG damit, dass es nicht ausschlaggebend sein könne, ob kundenunabhängig Sachgüter auf Lager produziert werden oder aufgrund besonderer Auftragstellung die industrielle Taktstraße auftragsbezogen aus der Palette des Herstellers eingerichtet wird (BSG, Urteil vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 27).

• BSG, 09.05.2012 - B 5 RS 8/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Die Massenproduktion in diesem Sinne unterscheidet sich von der auftragsbezogenen Einzelfertigung mit Bezug zu individuellen Kundenwünschen als ihrem Gegenstück dadurch, dass der Hauptzweck des Betriebes auf die industrielle Fertigung standardisierter Produkte in einem standardisierten und automatisierten Verfahren gerichtet ist (…BSG, Urteile vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - juris Rn. 17…, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 26 und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).

  Dabei ist alles "standardisiert und automatisiert" hergestellt, was mit einem vom Hersteller vorgegebenen Produkt nach Art, Aussehen und Bauweise identisch ist, aber auch dasjenige Sachgut, das aus mehreren ihrerseits standardisiert und automatisiert hergestellten Einzelteilen zusammengesetzt und Teil einer einseitig und abschließend allein vom Hersteller vorgegebenen Produktpalette ist (…BSG, Urteile vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 26 und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).

  Treten hingegen individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderungen gefertigten Produkts, in den Vordergrund, entfällt der Bezug zur industriellen Massenproduktion (…BSG, Urteile vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - juris Rn. 27 und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).

  Denn zum einen kann die Zuordnung nur als Indiz herangezogen werden, zum anderen können auch reine Montagebetriebe Produktionsbetriebe darstellen (vgl. BSG, Urteile vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R -).

• BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 1/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Unter das Merkmal "Produktionsbetrieb" fallen nur Produktionsdurchführungsbetriebe, denen unmittelbar die industrielle Massenproduktion von Sachgütern das Gepräge gegeben hat (BSG, Urteile vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - juris Rn. 20…, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - Rn. 23).

  Die herausragende Bedeutung der Industrie, die auch in der DDR im Sinne der Herstellung von Erzeugnissen auf der Basis industrieller Massenproduktion verstanden wurde, ist unabhängig davon, ob hierfür der Begriff "fordistisches Produktionsmodell" gebraucht wird (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - juris Rn. 23).

  Treten hingegen individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderungen gefertigten Produkts, in den Vordergrund, entfällt der Bezug zur industriellen Massenproduktion (BSG, Urteile vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - juris Rn. 27 …und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).

  Denn zum einen kann die Zuordnung nur als Indiz herangezogen werden, zum anderen können auch reine Montagebetriebe Produktionsbetriebe darstellen (vgl. BSG, Urteile vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 1/11 R - und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R -).

 
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Die Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Kläger auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf Versorgungszusage" nach den bundesrechtlichen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte, mithin am 1. August 1991 Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60;… Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74) war.

  Er umfasst nach dem letzten maßgeblichen Sprachgebrauch der DDR nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens, war also nicht nur auf den Ausschluss privater Betriebe gerichtet (BSG, Urteil vom 9. April 2002, a.a.O.).

  Dies wird durch § 1 der 1. DB vom 26. September 1950 (GBl. DDR Nr. 111 Seite 1043) bestätigt, nach dem nur bestimmte Berufsgruppen der technischen Intelligenz, die gerade in einem Produktionsbetrieb verantwortlich tätig waren, generell in den Kreis der Versorgungsberechtigten einbezogen werden sollten (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R - juris).

• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Die Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Kläger auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf Versorgungszusage" nach den bundesrechtlichen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte, mithin am 1. August 1991 Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60;… Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74) war.

  Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2. Oktober 1990 (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2, S. 13).

• BSG, 06.05.2004 - B 4 RA 44/03 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Die Massenproduktion in diesem Sinne unterscheidet sich von der auftragsbezogenen Einzelfertigung mit Bezug zu individuellen Kundenwünschen als ihrem Gegenstück dadurch, dass der Hauptzweck des Betriebes auf die industrielle Fertigung standardisierter Produkte in einem standardisierten und automatisierten Verfahren gerichtet ist (BSG, Urteile vom 6. Mai 2004 - B 4 RA 44/03 R - juris Rn. 17…, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 5/12 R - juris Rn. 26 …und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 8/11 R - juris Rn. 23).
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Parteibetrieb - VEB …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Von diesen Grundsätzen ausgehend liegt eine fiktive Zugehörigkeitszeit nach der AVItech in Verbindung mit der 2. DB (nur) vor, wenn der "Versorgungsberechtigte" drei Voraussetzungen erfüllt: Er muss erstens eine bestimmte Berufsbezeichnung geführt haben (persönliche Voraussetzung), zweitens eine der Berufsbezeichnung entsprechende Beschäftigung oder Tätigkeit verrichtet haben (sachliche Voraussetzung) und drittens die Beschäftigung oder die Tätigkeit in einem volkseigenen Betrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens ausgeübt haben (betriebliche Voraussetzung) (BSG, Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R -, juris Rn. 13 f.).
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Die Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Kläger auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf Versorgungszusage" nach den bundesrechtlichen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte, mithin am 1. August 1991 Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60;… Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74) war.
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  Die Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Kläger auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach der am 31. Juli 1991 gegebenen bundesrechtlichen Rechtslage einen "Anspruch auf Versorgungszusage" nach den bundesrechtlichen leistungsrechtlichen Regelungen der Versorgungssysteme gehabt hätte, mithin am 1. August 1991 Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (…st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14, - B 4 RA 41/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, - B 4 RA 10/02 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74) war.
• BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 41/04 R

  Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist unter "volkseigener Produktionsbetrieb" nur ein VEB im Bereich der Industrie und des Bauwesens zu verstehen (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/04 R - juris).
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 10/02 R

  Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Beschäftigung in einem …
• BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 12/04 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95

  Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2010 - L 1 R 12/07

  Fehlende Zugehörigkeit des VEB Baumechanisierung zur zusätzlichen …